Die Unabhängige Wählergemeinschaft
Wesel (UWG) ist enttäuscht über die Aussage von Herrn Eifert (FDP)
und den Stadtwerke-Geschäftsführer Michelbrink. Wenn auch die
Stadtwerke die Kosten für die Kaimauersanierung vertraglich alleine
stemmen muss, trägt die Rechnung im Endeffekt doch der Bürger,
sollte das riskante und wirtschaftspolitisch überflüssige Projekt
scheitern und keine Erlöse abwerfen. Schließlich müssten die am
DeltaPort beteiligten Kommunen, darunter auch Wesel, für den Kredit
geradestehen, sollte er nicht zurückgezahlt werden können. Zu
befürchten ist auch, dass, sollten die Erlöse des Stadthafens zur
Tilgung des Millionen-Kredits nicht ausreichen, die Privatkunden der
Stadtwerke durch höhere Preise zur Kasse gebeten werden. Deshalb
wäre es wichtig gewesen nicht nur die verschiedenen Gremien über
die Kostenexplosion zu informieren, sondern auch die Bürger der
Stadt Wesel. Die UWG hätte von der Geschäftsführung der Stadtwerke
und von der Ampel-Koalition erwartet, dass rechtzeitig die
Kostenbremse gezogen wird.
Dienstag, 13. August 2013
Kaimauer: UWG kritisieren weiter Kostenexplosion
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 13. August 2013:
Vertreter der Wählergemeinschaften aus Wesel und Voerde wie Waltraud Dzur (UWG) und Christian Garden (WGV) sowie Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag, kritisieren weiterhin eine für sie nicht erklärte Kostenexplosion bei der Sanierung der Weseler Kaimauer. So legt Kuster Wert auf die Feststellung, dass bislang immer von 9,3 Millionen Euro die Rede gewesen und nicht zwischen netto und brutto unterschieden worden sei. Außerdem so Kuster weiter, habe die VWG nachweislich stets eine finanzielle Deckelung des Kredits von Delta-Port an die Stadtwerke verlangt. Weil der Rahmen aber offen gelassen wurde, hätten die VWG der Sanierung im Kreistag nicht zugestimmt. Wie berichtet, wird aktuell mit 12,4 Millionen Euro kalkuliert. Kuster erklärte, dass mit steigenden Kosten auch die Risiken für die Hafen-Gesellschaft Delta-Port als Kreditgeber größer würden. Über die „beängstigende Entwicklung“ sei die Politik nicht informiert worden.
Vertreter der Wählergemeinschaften aus Wesel und Voerde wie Waltraud Dzur (UWG) und Christian Garden (WGV) sowie Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag, kritisieren weiterhin eine für sie nicht erklärte Kostenexplosion bei der Sanierung der Weseler Kaimauer. So legt Kuster Wert auf die Feststellung, dass bislang immer von 9,3 Millionen Euro die Rede gewesen und nicht zwischen netto und brutto unterschieden worden sei. Außerdem so Kuster weiter, habe die VWG nachweislich stets eine finanzielle Deckelung des Kredits von Delta-Port an die Stadtwerke verlangt. Weil der Rahmen aber offen gelassen wurde, hätten die VWG der Sanierung im Kreistag nicht zugestimmt. Wie berichtet, wird aktuell mit 12,4 Millionen Euro kalkuliert. Kuster erklärte, dass mit steigenden Kosten auch die Risiken für die Hafen-Gesellschaft Delta-Port als Kreditgeber größer würden. Über die „beängstigende Entwicklung“ sei die Politik nicht informiert worden.
Montag, 12. August 2013
DeltaPort-Aufsichtsratsmitglied Garden erstaunt über Eiferts Äußerungen
Christian Garden, Aufsichtsratsmitglied der VWG bei DeltaPort und
Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Voerde erstaunt es, dass
der Weseler FDP-Fraktionsvorsitzende Eifert offenbar nicht als Stadtrat
informiert werden möchte, wenn eine Gesellschaft wie DeltaPort, an der
seine Kommune Wesel wie auch Voerde beteiligt sind, durch eine
Kostenexplosion einen erheblich höheren Kredit aufnehmen muss, als im
Wirtschaftsplan veranschlagt wurde.
Er selbst wurde nach eigenen Aussagen ebenfalls nicht über diese “besorgniserregende Entwicklung” informiert – und dies nicht nur als Voerder Ratsmitglied: Auch als Aufsichtsratsmitglied der DeltaPort für die VWG habe er bislang keinerlei Informationen über den Kostenanstieg erhalten. “Selbst wenn also Kollege Eifert die Informationspflicht nur auf die Gremien von DeltaPort beschränkt sieht, so ist auch diese offenbar nicht eingehalten worden.”
Auch widerspricht Garden der Behauptung Eiferts, das Risiko der Sanierung liege allein bei den Stadtwerken. Als Diplom-Betriebswirt müsse Eifert bekannt sein, dass ein Kreditausfallrisiko immer noch beim Gläubiger liegt – und je höher das Darlehen insbesondere bei ungeplanten und steigenden Baukosten ausfalle, desto höher sei natürlich auch das Ausfallrisiko. “So manche Bank hat darum Bauherrn den Geldhahn abgedreht, weil sich die Kalkulation als falsch erwiesen hat.”
Darum dürften weder die Gremien von DeltaPort noch die Räte der beteiligten Kommunen tatenlos zusehen, wenn bereits vor Sanierungsbeginn die Kosten über 30 Prozent höher angesetzt werden, als noch wenige Monate vorher geplant wurde. “Nicht zuletzt wird damit auch die Kreditwürdigkeit von DeltaPort, die dringend für die Aufnahme von Kapital für die wirklich sinnvollen Investitionen in Hafen Emmelsum und Rhein-Lippe-Hafen benötigt wird, entscheidend geschwächt”, befürchtet das Aufsichtsratsmitglied der Hafengesellschaft DeltaPort.
Beitrag mit weiteren Hintergründen: http://vwg-kreistag-wesel.de/2013/08/stadthafen-sanierung-wird-erheblich-teurer-als-geplant/
Er selbst wurde nach eigenen Aussagen ebenfalls nicht über diese “besorgniserregende Entwicklung” informiert – und dies nicht nur als Voerder Ratsmitglied: Auch als Aufsichtsratsmitglied der DeltaPort für die VWG habe er bislang keinerlei Informationen über den Kostenanstieg erhalten. “Selbst wenn also Kollege Eifert die Informationspflicht nur auf die Gremien von DeltaPort beschränkt sieht, so ist auch diese offenbar nicht eingehalten worden.”
Auch widerspricht Garden der Behauptung Eiferts, das Risiko der Sanierung liege allein bei den Stadtwerken. Als Diplom-Betriebswirt müsse Eifert bekannt sein, dass ein Kreditausfallrisiko immer noch beim Gläubiger liegt – und je höher das Darlehen insbesondere bei ungeplanten und steigenden Baukosten ausfalle, desto höher sei natürlich auch das Ausfallrisiko. “So manche Bank hat darum Bauherrn den Geldhahn abgedreht, weil sich die Kalkulation als falsch erwiesen hat.”
Darum dürften weder die Gremien von DeltaPort noch die Räte der beteiligten Kommunen tatenlos zusehen, wenn bereits vor Sanierungsbeginn die Kosten über 30 Prozent höher angesetzt werden, als noch wenige Monate vorher geplant wurde. “Nicht zuletzt wird damit auch die Kreditwürdigkeit von DeltaPort, die dringend für die Aufnahme von Kapital für die wirklich sinnvollen Investitionen in Hafen Emmelsum und Rhein-Lippe-Hafen benötigt wird, entscheidend geschwächt”, befürchtet das Aufsichtsratsmitglied der Hafengesellschaft DeltaPort.
Beitrag mit weiteren Hintergründen: http://vwg-kreistag-wesel.de/2013/08/stadthafen-sanierung-wird-erheblich-teurer-als-geplant/
Kreistag hätte informiert werden müssen
Die NRZ Wesel berichtet am 8. August 2013:
VWG kritisiert Wesels Hafensanierung
Für Martin Kuster (VWG-Kreistagsfraktion) ist es ein Affront gegen den Kreistag, dass dessen Mitglieder erst aus der Zeitung “von der Kostenexplosion um rund 30 Prozent” bei der Sanierung des Weseler Stadthafens erfahren haben. Bis zum heutigen Tage seien weder Fachausschuss noch der Kreistag über diese “beängstigende Entwicklung” informiert worden. Weniger erstaunt ist Kuster darüber, dass die Sanierung nun zwölf statt neun Millionen Euro kosten soll: Seine Fraktion habe schon immer vorhergesagt, dass die Baukosten erheblich höher ausfallen werden. Die VWG habe sich deshalb dafür eingesetzt, dass das Finanzierungsvolumen “für die überflüssige Sanierung”, so Kuster, vertraglich begrenzt werden müsse. Dafür fand die VWG aber keine Mehrheit. Die Kosten könnten weiter steigen. Er kritisiert auch, dass die Hafengesellschaft keinerlei Mitwirkungsrecht bei der Sanierung habe.
Für vollständige Presseerklärung der VWG hier klicken!
VWG kritisiert Wesels Hafensanierung
Für Martin Kuster (VWG-Kreistagsfraktion) ist es ein Affront gegen den Kreistag, dass dessen Mitglieder erst aus der Zeitung “von der Kostenexplosion um rund 30 Prozent” bei der Sanierung des Weseler Stadthafens erfahren haben. Bis zum heutigen Tage seien weder Fachausschuss noch der Kreistag über diese “beängstigende Entwicklung” informiert worden. Weniger erstaunt ist Kuster darüber, dass die Sanierung nun zwölf statt neun Millionen Euro kosten soll: Seine Fraktion habe schon immer vorhergesagt, dass die Baukosten erheblich höher ausfallen werden. Die VWG habe sich deshalb dafür eingesetzt, dass das Finanzierungsvolumen “für die überflüssige Sanierung”, so Kuster, vertraglich begrenzt werden müsse. Dafür fand die VWG aber keine Mehrheit. Die Kosten könnten weiter steigen. Er kritisiert auch, dass die Hafengesellschaft keinerlei Mitwirkungsrecht bei der Sanierung habe.
Für vollständige Presseerklärung der VWG hier klicken!
Stadthafen-Sanierung viel teurer als geplant!
Bereits ein Jahr nach dem Wirtschaftsplan als Basis für die Gründung
von DeltaPort, in dem mit Kosten von rund 9 Millionen Euro für die
Sanierung des Stadthafens Wesel kalkuliert wurde und etwa ein halbes
Jahr, nachdem Kreiskämmerer Giesen im zuständigen Fachausschuss die
Summe von 10 Millionen benannte, werden nun plötzlich Kosten von
deutlich über 12 Millionen Euro angesetzt.
Die VWG-Kreistagsfraktion hatte immer wieder vorhergesagt, dass die Baukosten erheblich höher ausfallen werden und hatte darauf bestanden, dass – nachdem sich der Kreistag mit Gegenstimmen nur der VWG von der Stadt Wesel zur Übernahme des unrentablen Stadthafens in die neue Hafengesellschaft hat politisch erpressen lassen – zumindest das Finanzierungsvolumen für die überflüssige Sanierung vertraglich begrenzt werden müsse. Auch dies ist nicht geschehen, sodass die Kosten noch unbegrenzt weiter steigen können und mit Sicherheit auch werden – zumal der neuen Hafengesellschaft keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Durchführung der Stadthafen-Sanierung eingeräumt wurden.
Der Kostenanstieg innerhalb nur eines Jahres macht deutlich, dass der Stadthafen Wesel die “Schwarze Heide” der Häfenkooperation wird: Ein Millionengrab wie der kreiseigene Fluglandeplatz, bei dem Steuergelder für Investitionen verpulvert werden, die sich wirtschaftlich nicht rechnen. Einzig die VWG-Kreistagsfraktion hat diese Entwicklung kommen sehen und die Häfenkooperation in dieser Konstellation ablehnt. Denn entwicklungsfähig und darum förderungswürdig sind allein der Hafen Emmelsum und der Rhein-Lippe-Hafen. Sie bieten genügend Flächenpotential für hafenaffines Gewerbe und arbeiten auf einem konkurrenzfähigen Niveau. Jeder Euro, der in die Sanierung des nicht zukunftsfähigen Stadthafens gesteckt wird, fehlt für einen dringenden raschen Ausbau der beiden Häfen mit tatsächlichem Entwicklungspotential.
Die VWG-Kreistagsfraktion hatte immer wieder vorhergesagt, dass die Baukosten erheblich höher ausfallen werden und hatte darauf bestanden, dass – nachdem sich der Kreistag mit Gegenstimmen nur der VWG von der Stadt Wesel zur Übernahme des unrentablen Stadthafens in die neue Hafengesellschaft hat politisch erpressen lassen – zumindest das Finanzierungsvolumen für die überflüssige Sanierung vertraglich begrenzt werden müsse. Auch dies ist nicht geschehen, sodass die Kosten noch unbegrenzt weiter steigen können und mit Sicherheit auch werden – zumal der neuen Hafengesellschaft keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Durchführung der Stadthafen-Sanierung eingeräumt wurden.
Der Kostenanstieg innerhalb nur eines Jahres macht deutlich, dass der Stadthafen Wesel die “Schwarze Heide” der Häfenkooperation wird: Ein Millionengrab wie der kreiseigene Fluglandeplatz, bei dem Steuergelder für Investitionen verpulvert werden, die sich wirtschaftlich nicht rechnen. Einzig die VWG-Kreistagsfraktion hat diese Entwicklung kommen sehen und die Häfenkooperation in dieser Konstellation ablehnt. Denn entwicklungsfähig und darum förderungswürdig sind allein der Hafen Emmelsum und der Rhein-Lippe-Hafen. Sie bieten genügend Flächenpotential für hafenaffines Gewerbe und arbeiten auf einem konkurrenzfähigen Niveau. Jeder Euro, der in die Sanierung des nicht zukunftsfähigen Stadthafens gesteckt wird, fehlt für einen dringenden raschen Ausbau der beiden Häfen mit tatsächlichem Entwicklungspotential.
Häfen – VWG hält an Kritik fest
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. August 2013 (Auszug):
Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag halten (…) an ihrer Kritik an DeltaPort fest. Aus anfangs neun Millionen Euro genannten Sanierungskosten seien nun 12,4 Millionen geworden. Man habe höhere Baukosten vorausgesagt, so Fraktionschef Martin Kuster. Er bleibe dabei, der Kreistag habe sich zur „Übernahme des unrentablen Stadthafens politisch erpressen lassen“. Der VWG-Chef fürchtet, dass die Kosten „unbegrenzt“ steigen: „Ein Affront gegen den Kreistag ist, dass er von der Kostenexplosion um rund 30 Prozent, noch bevor mit der Sanierung begonnen wurde, aus der Presse erfahren muss.“ Das Thema werde die VWG nun diskutieren lassen.
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Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag halten (…) an ihrer Kritik an DeltaPort fest. Aus anfangs neun Millionen Euro genannten Sanierungskosten seien nun 12,4 Millionen geworden. Man habe höhere Baukosten vorausgesagt, so Fraktionschef Martin Kuster. Er bleibe dabei, der Kreistag habe sich zur „Übernahme des unrentablen Stadthafens politisch erpressen lassen“. Der VWG-Chef fürchtet, dass die Kosten „unbegrenzt“ steigen: „Ein Affront gegen den Kreistag ist, dass er von der Kostenexplosion um rund 30 Prozent, noch bevor mit der Sanierung begonnen wurde, aus der Presse erfahren muss.“ Das Thema werde die VWG nun diskutieren lassen.
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Montag, 5. August 2013
Ausstieg aus Flugplatz Schwarze Heide
Auch wir sehen, dass der Flugplatz Schwarze Heide ein Millionengrab ist und
unterstützen die VWG bei der Forderung des Ausstiegs.
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Juli 2013 (Auszüge):
In Sachen Verkehrslandeplatz Schwarze Heide bei Hünxe waren die Grünen im Weseler Kreistag schon immer sehr skeptisch. Mittlerweile fordern sie offen den Ausstieg des Kreises aus der Gesellschaft. (…) Die VWG sind bekanntlich Schwarze-Heide-Kritiker, in CDU, SPD und FDP sind es Einzelne.
Anmerkung: Bereits im letzten Sitzung des Fachausschusses “Kreisentwicklung” des Kreistages forderte VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster, aus der hohe Verluste bringenden Flugplatzgesellschaft schnellstmöglich auszusteigen. Es zeichnet sich deutlich ab, dass die Landebahnverlängerung – wie von der VWG vorhergesagt – ein Millionengrab ist, anstatt die erhoffte Trendwende zu bringen.
Weitere Infos über die Positionen der VWG zum Landeplatz Schwarze Heide:
http://vwg-kreistag-wesel.de/thema/flugplatz-schwarze-heide/
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