UWG und VWG zur Familienkarte

Die NRZ Wesel berichtet am 29.10.2013:

Zum ersten Mal will die Unabhängige Wählergemeinschaft Wesel (UWG) bei 

der kommenden Kommunalwahl im Mai 2014 antreten. Gemeinsam mit den 

Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel (VWG) sucht sie den Kontakt 

zu den Wählern. Heute (Korrektur: erst Mittwoch!!!) sind UWG und VWG auf dem 
Leyensplatz vertreten. Die Aktiven werden Informationen zur Familienkarte geben, 
die kostenlos seit einigen Wochen beim Kreis Wesel beantragt werden kann.
Außerdem geht es um Fragen und Anregungen rund um die Weseler Stadt- und Kreispolitik

Infostand

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Wesel (UWG) hatte am vergangenen Samstag zusammen mit den Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel (VWG) die Bürgerinnen und Bürger über die kostenlose Familienkarte, die seit einigen Wochen beim Kreis beantragt werden kann, an ihrem Infostand informiert.

Es wurde auch für die Unterstützung der UWG Wesel geworben, die bei der kommenden Kommunalwahl am 25. Mai 2014 erstmalig antreten wird.  

Am kommenden Mittwoch, 30. Oktober werden UWG und VWG wieder am Leyensplatz Infos zur Familienkarte geben sowie Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zur Weseler Stadt- und Kreispolitik entgegennehmen.

Stadthafen-Sanierung

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Wesel (UWG) ist enttäuscht über die Aussage von Herrn Eifert (FDP) und den Stadtwerke-Geschäftsführer Michelbrink. Wenn auch die Stadtwerke die Kosten für die Kaimauersanierung vertraglich alleine stemmen muss, trägt die Rechnung im Endeffekt doch der Bürger, sollte das riskante und wirtschaftspolitisch überflüssige Projekt scheitern und keine Erlöse abwerfen. Schließlich müssten die am DeltaPort beteiligten Kommunen, darunter auch Wesel, für den Kredit geradestehen, sollte er nicht zurückgezahlt werden können. Zu befürchten ist auch, dass, sollten die Erlöse des Stadthafens zur Tilgung des Millionen-Kredits nicht ausreichen, die Privatkunden der Stadtwerke durch höhere Preise zur Kasse gebeten werden. Deshalb wäre es wichtig gewesen nicht nur die verschiedenen Gremien über die Kostenexplosion zu informieren, sondern auch die Bürger der Stadt Wesel. Die UWG hätte von der Geschäftsführung der Stadtwerke und von der Ampel-Koalition erwartet, dass rechtzeitig die Kostenbremse gezogen wird.

Kaimauer: UWG kritisieren weiter Kostenexplosion

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 13. August 2013:

Vertreter der Wählergemeinschaften aus Wesel und Voerde wie Waltraud Dzur (UWG) und Christian Garden (WGV) sowie Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag, kritisieren weiterhin eine für sie nicht erklärte Kostenexplosion bei der Sanierung der Weseler Kaimauer. So legt Kuster Wert auf die Feststellung, dass bislang immer von 9,3 Millionen Euro die Rede gewesen und nicht zwischen netto und brutto unterschieden worden sei. Außerdem so Kuster weiter, habe die VWG nachweislich stets eine finanzielle Deckelung des Kredits von Delta-Port an die Stadtwerke verlangt. Weil der Rahmen aber offen gelassen wurde, hätten die VWG der Sanierung im Kreistag nicht zugestimmt. Wie berichtet, wird aktuell mit 12,4 Millionen Euro kalkuliert. Kuster erklärte, dass mit steigenden Kosten auch die Risiken für die Hafen-Gesellschaft Delta-Port als Kreditgeber größer würden. Über die „beängstigende Entwicklung“ sei die Politik nicht informiert worden.

DeltaPort-Aufsichtsratsmitglied Garden erstaunt über Eiferts Äußerungen

Christian Garden, Aufsichtsratsmitglied der VWG bei DeltaPort und Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Voerde erstaunt es, dass der Weseler FDP-Fraktionsvorsitzende Eifert offenbar nicht als Stadtrat informiert werden möchte, wenn eine Gesellschaft wie DeltaPort, an der seine Kommune Wesel wie auch Voerde beteiligt sind, durch eine Kostenexplosion einen erheblich höheren Kredit aufnehmen muss, als im Wirtschaftsplan veranschlagt wurde.
Er selbst wurde nach eigenen Aussagen ebenfalls nicht über diese “besorgniserregende Entwicklung” informiert – und dies nicht nur als Voerder Ratsmitglied: Auch als Aufsichtsratsmitglied der DeltaPort für die VWG habe er bislang keinerlei Informationen über den Kostenanstieg erhalten. “Selbst wenn also Kollege Eifert die Informationspflicht nur auf die Gremien von DeltaPort beschränkt sieht, so ist auch diese offenbar nicht eingehalten worden.”
Auch widerspricht Garden der Behauptung Eiferts, das Risiko der Sanierung liege allein bei den Stadtwerken. Als Diplom-Betriebswirt müsse Eifert bekannt sein, dass ein Kreditausfallrisiko immer noch beim Gläubiger liegt – und je höher das Darlehen insbesondere bei ungeplanten und steigenden Baukosten ausfalle, desto höher sei natürlich auch das Ausfallrisiko. “So manche Bank hat darum Bauherrn den Geldhahn abgedreht, weil sich die Kalkulation als falsch erwiesen hat.”
Darum dürften weder die Gremien von DeltaPort noch die Räte der beteiligten Kommunen tatenlos zusehen, wenn bereits vor Sanierungsbeginn die Kosten über 30 Prozent höher angesetzt werden, als noch wenige Monate vorher geplant wurde. “Nicht zuletzt wird damit auch die Kreditwürdigkeit von DeltaPort, die dringend für die Aufnahme von Kapital für die wirklich sinnvollen Investitionen in Hafen Emmelsum und Rhein-Lippe-Hafen benötigt wird, entscheidend geschwächt”, befürchtet das Aufsichtsratsmitglied der Hafengesellschaft DeltaPort.
Beitrag mit weiteren Hintergründen: http://vwg-kreistag-wesel.de/2013/08/stadthafen-sanierung-wird-erheblich-teurer-als-geplant/

Kreistag hätte informiert werden müssen

Die NRZ Wesel berichtet am 8. August 2013:

VWG kritisiert Wesels Hafensanierung

Für Martin Kuster (VWG-Kreistagsfraktion) ist es ein Affront gegen den Kreistag, dass dessen Mitglieder erst aus der Zeitung “von der Kostenexplosion um rund 30 Prozent” bei der Sanierung des Weseler Stadthafens erfahren haben. Bis zum heutigen Tage seien weder Fachausschuss noch der Kreistag über diese “beängstigende Entwicklung” informiert worden. Weniger erstaunt ist Kuster darüber, dass die Sanierung nun zwölf statt neun Millionen Euro kosten soll: Seine Fraktion habe schon immer vorhergesagt, dass die Baukosten erheblich höher ausfallen werden. Die VWG habe sich deshalb dafür eingesetzt, dass das Finanzierungsvolumen “für die überflüssige Sanierung”, so Kuster, vertraglich begrenzt werden müsse. Dafür fand die VWG aber keine Mehrheit. Die Kosten könnten weiter steigen. Er kritisiert auch, dass die Hafengesellschaft keinerlei Mitwirkungsrecht bei der Sanierung habe.

Für vollständige Presseerklärung der VWG hier klicken!

Stadthafen-Sanierung viel teurer als geplant!

Bereits ein Jahr nach dem Wirtschaftsplan als Basis für die Gründung von DeltaPort, in dem mit Kosten von rund 9 Millionen Euro für die Sanierung des Stadthafens Wesel kalkuliert wurde und etwa ein halbes Jahr, nachdem Kreiskämmerer Giesen im zuständigen Fachausschuss die Summe von 10 Millionen benannte, werden nun plötzlich Kosten von deutlich über 12 Millionen Euro angesetzt.
Die VWG-Kreistagsfraktion hatte immer wieder vorhergesagt, dass die Baukosten erheblich höher ausfallen werden und hatte darauf bestanden, dass – nachdem sich der Kreistag mit Gegenstimmen nur der VWG von der Stadt Wesel zur Übernahme des unrentablen Stadthafens in die neue Hafengesellschaft hat politisch erpressen lassen – zumindest das Finanzierungsvolumen für die überflüssige Sanierung vertraglich begrenzt werden müsse. Auch dies ist nicht geschehen, sodass die Kosten noch unbegrenzt weiter steigen können und mit Sicherheit auch werden – zumal der neuen Hafengesellschaft keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Durchführung der Stadthafen-Sanierung eingeräumt wurden.
Der Kostenanstieg innerhalb nur eines Jahres macht deutlich, dass der Stadthafen Wesel die “Schwarze Heide” der Häfenkooperation wird: Ein Millionengrab wie der kreiseigene Fluglandeplatz, bei dem Steuergelder für Investitionen verpulvert werden, die sich wirtschaftlich nicht rechnen. Einzig die VWG-Kreistagsfraktion hat diese Entwicklung kommen sehen und die Häfenkooperation in dieser Konstellation ablehnt. Denn entwicklungsfähig und darum förderungswürdig sind allein der Hafen Emmelsum und der Rhein-Lippe-Hafen. Sie bieten genügend Flächenpotential für hafenaffines Gewerbe und arbeiten auf einem konkurrenzfähigen Niveau. Jeder Euro, der in die Sanierung des nicht zukunftsfähigen Stadthafens gesteckt wird, fehlt für einen dringenden raschen Ausbau der beiden Häfen mit tatsächlichem Entwicklungspotential.

Häfen – VWG hält an Kritik fest

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. August 2013 (Auszug):

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag halten (…) an ihrer Kritik an DeltaPort fest. Aus anfangs neun Millionen Euro genannten Sanierungskosten seien nun 12,4 Millionen geworden. Man habe höhere Baukosten vorausgesagt, so Fraktionschef Martin Kuster. Er bleibe dabei, der Kreistag habe sich zur „Übernahme des unrentablen Stadthafens politisch erpressen lassen“. Der VWG-Chef fürchtet, dass die Kosten „unbegrenzt“ steigen: „Ein Affront gegen den Kreistag ist, dass er von der Kostenexplosion um rund 30 Prozent, noch bevor mit der Sanierung begonnen wurde, aus der Presse erfahren muss.“ Das Thema werde die VWG nun diskutieren lassen.

Für vollständige Presseerklärung der VWG hier klicken!

Ausstieg aus Flugplatz Schwarze Heide

Auch wir sehen, dass der Flugplatz Schwarze Heide ein Millionengrab ist und

unterstützen die VWG bei der Forderung des Ausstiegs.

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Juli 2013 (Auszüge):

In Sachen Verkehrslandeplatz Schwarze Heide bei Hünxe waren die Grünen im Weseler Kreistag schon immer sehr skeptisch. Mittlerweile fordern sie offen den Ausstieg des Kreises aus der Gesellschaft. (…) Die VWG sind bekanntlich Schwarze-Heide-Kritiker, in CDU, SPD und FDP sind es Einzelne.

Anmerkung: Bereits im letzten Sitzung des Fachausschusses “Kreisentwicklung” des Kreistages forderte VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster, aus der hohe Verluste bringenden Flugplatzgesellschaft schnellstmöglich auszusteigen. Es zeichnet sich deutlich ab, dass die Landebahnverlängerung – wie von der VWG vorhergesagt – ein Millionengrab ist, anstatt die erhoffte Trendwende zu bringen.
Weitere Infos über die Positionen der VWG zum Landeplatz Schwarze Heide:
http://vwg-kreistag-wesel.de/thema/flugplatz-schwarze-heide/

Familienkarte

Die UWG hat  mit der VWG sich  für die Familienkarte eingesetzt. Sie wird nun zum 1.Oktober im Kreis Wesel eingeführt

lokalkompass.de berichtet am 5. Juli 2013 (Auszug):

Die Familienkarte im Kreis Wesel soll zum 1. Oktober 2013 eingeführt werden. Sie ist für Eltern, Pflegeeltern, Lebenspartnerschaften, Alleinerziehende oder getrennt/geschiedene Elternteile, die im Kreis Wesel ihren Hauptwohnsitz und mindestens ein Kind unter 18 Jahren haben. Grundsätzlich wird pro Familie eine Karte auf einfachen Antrag hin ausgestellt. Die Karte hat eine Gültigkeit von zwei Jahren.
Kreisdirektor Ralf Berensmeier sagte im Kreisausschuss „Von dieser Familienkarte profitieren nicht nur die Familien und Unternehmen, sondern auch der Kreis. Ich bedanke mich bei den zahlreichen Unternehmen, die sich hieran beteiligen und hoffe, dass noch mehr diesem Vorbild folgen.“
Ausdrücklich dankte er auch seiner Stabsstelle, mit der es bislang gelungen sei, 119 Betriebe zu gewinnen. Dies sei bereits vor der eigentlichen Einführung ein großartiger Erfolg, wenn man vergleiche, dass der Rhein-Kreis Neuss mit rund 50 Kooperationspartnern gestartet sei.
Martin Kuster (VWG) dankte der Stabsstelle und dem Kreisdirektor für diesen großen Erfolg. Die VWG hatte bekanntlich die Einführung der Karte beantragt. Er sah in der Karte eine große Chance für die Familien und die Wirtschaft.